Bauland und Kommune

Gemeinsam die Zukunft gestalten.

Wir möchten eine koordinierte und nachhaltige Politik für Augustdorf umsetzen. Dabei sind auch die Themenbereiche „Bauland“ und „kommunale Finanzierung“ wichtig. Unser Ziel ist es, dass wir entscheiden können, wie sich unsere Gemeinde weiter entwickeln soll.

Baulandmanagement – Schaffung von bezahlbarem attraktivem Wohnraum.

Baulandmanagement war das Schlagwort in den vergangenen Jahren aus den Reihen der Verantwortlichen unserer Verwaltung. Leider stellte sich schnell heraus, dass diese Diskussion auf sehr viel Aktionismus beruhte und bis heute keine Lösungen präsentiert werden konnten.

Während in den vergangenen Jahren in unserer Gemeinde sehr viele neue Einfamilienhäuser gebaut wurden, entstanden so gut wie keine neuen Wohnungen. Nicht nur in den Städten ist es schwierig eine bezahlbare Wohnung zu bekommen, auch in Augustdorf ist der Wohnungsmarkt ausgeschöpft.

Wir werden deshalb:

  • Die Entwicklungsziele unserer Gemeinde gemeinsam ausarbeiten, beschreiben und beschließen
  • Die Entwicklung von Bauland auch durch gemeindeeigene Grundstücke ermöglichen
  • Die Steuerung der Entwicklung von Wohnflächen und Wohnungen übernehmen
  • Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Bauland- und Liegenschaftspolitik etablieren

Deswegen wollen wir das:

  • Ein Vorgehen, das auf großes Bevölkerungswachstum zielt, erfordert unseres Erachtens eine intensive Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, in den Fraktionen, in den Ausschüssen und im Rat. Denn viele Fragen müssen doch zunächst beantwortet werden. Die Kernfrage lautet sicherlich: Was wollen wir eigentlich, wo wollen wir hin? Erst wenn sich alle auf ein Ziel verständigt haben, wie unsere Gemeinde zukünftig aufgestellt sein soll, ist ein Konzept zum Baulandmanagement bzw. zur Baulandgewinnung zu erstellen.
  • Unser Ziel ist die Schaffung bzw. Ausweisung von Bauflächen für angemessenen und bezahlbaren Mietwohnraum insbesondere für Familien in unserer Gemeinde, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der ökologischen und nachhaltigen Umsetzung der Klimaschutzziele. Erlöse aus dem Verkauf der gemeindeeigenen Grundstücke dienen als Grundlage für die Steuerung und Entwicklung von neuem Bauland.
  • Mit diesem Konzept muss sichergestellt werden, dass die Gemeinde Steuerungsmöglichkeiten bekommt. Der Rat bzw. die Gemeinde müssen mitreden können, ob Bauland für den freien Wohnungsbau, den sozialen Wohnungsbau oder Grundstücke für Einfamilienhäuser zur Verfügung gestellt werden.
  • Dieses Baulandmanagement muss aber unbedingt im Sinne von sozialen, ökonomischen und ökologischen Zielen ausgerichtet sein.  Während in den vergangenen Jahren in unserer Gemeinde sehr viele neue Einfamilienhäuser gebaut wurden, entstanden so gut wie keine neuen Wohnungen. 

Augustdorf muss handlungsfähig und selbstbestimmt bleiben.

Die kommunale Selbstverwaltung ist eines der Grundprinzipien der Demokratie und besitzt durch die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG Verfassungsrang. Selbstverwaltung ist aber nur mit eigener Finanzhoheit möglich. Demnach muss die Gemeinde über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die ihr übertragenen Aufgaben finanzieren zu können.

Wir werden deshalb:

  • Die Reform der Grundsteuer derartig begleiten, dass es im Durchschnitt zu keiner Mehrbelastung der Augustdorfer Menschen und Unternehmen kommt.
  • Uns weiter dafür einsetzen, dass Augustdorf ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Deswegen wollen wir das:

  • Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer im vergangenen Jahr beschlossen und der Bundesrat hat der Reform zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Oberstes Ziel der Neuregelung ist es, das Grundsteuer- und Bewertungsrecht verfassungskonform und möglichst unbürokratisch umsetzbar auszugestalten. Denn die Grundsteuer muss als verlässliche Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Ob damit der kommunale Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung erfüllt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig darf es aber auch nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen.
  • Ohne Förderprogramme von Land, Bund oder sogar der EU sind für die meisten Städte und Gemeinden in Deutschland notwendige Investitionen nicht mehr denkbar. So hat sich in den vergangenen Jahren ein Dschungel von Förderprogrammen entwickelt, der nur noch von ausgewiesenen Spezialisten durchschaut wird. Das richtige Förderprogramm mit den höchsten Zuschüssen für die Sanierung oder Neueinrichtung von Schulen, Freizeit- oder Sporteinrichtungen oder anderen Investitionen zu finden, hat sich nicht nur unter den Gemeinden, sondern auch bei den Parteien zu einem Wettbewerb entwickelt, bei dem sich die Einen als Gewinner feiern lassen und die Anderen auf der Strecke bleiben. 
  • Wäre es von Bund und Ländern nicht anständiger, die Gemeinden mit ausreichenden Finanzen auszustatten, damit diese selbst entscheiden können, was für die Gemeinde wichtig ist? In der jetzigen Situation kann nicht nur Augustdorf lediglich in Maßnahmen investieren, die auch gefördert werden. Natürlich entfielen dann die üppigen Pressetermine und die schönen Fotos der Minister und Ministerinnen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei der Übergabe der Förderbescheide. Wir meinen, dass wir darauf verzichten könnten. Die Augustdorfer SPD wird sich in den kommenden Jahren auf allen Ebenen für eine Reform der kommunalen Finanzen einsetzen.