Starke Menschen und starke Unternehmen.

In den nächsten Jahren werden wir auf die Probe gestellt: Auf der einen Seite trotz aller Probleme einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen und auf der anderen Seite eine wachsende Gemeinde weiter gestalten. Wichtig für die Menschen in Augustdorf ist es zudem, dass die lokale Wirtschaft ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.

Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Augustdorf liegt geographisch zwischen zwei Truppenübungsplätzen, Landschaftsschutz- und weiteren Naturschutzgebieten. Unsere Gemeinde hat nicht Möglichkeiten wie andere Städte und Gemeinden, weitere Gewerbegebiete auszuweisen. Wir sind daher fast an unsere Grenzen gestoßen, neue Gewerbe anzusiedeln oder vorhandene Unternehmen zu vergrößern. Das bedeutet auch, dass in den kommenden Jahren das Gewerbesteueraufkommen nicht mehr übermäßig anwachsen wird und auch der Ausbau von Arbeitsplätzen zwangsläufig fast erschöpft ist. Gleichzeitig weist Augustdorf – insbesondere für Unternehmen – eine sehr gute Infrastruktur auf.

Die Wirtschaftsförderung zählt zu den zentralen freiwilligen Aufgaben der Kommunen. Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmequellen, um die Gemeinde zu finanzieren. Wichtig sind hierbei auch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, um wachsende Unternehmen auch den notwendigen Platz zur Verfügung stellen zu können. Es ist aber auch wichtig, dass wir wieder vermehrt auf den lokalen Einzelhandel vertrauen und in Augustdorf einkaufen.

Auch beim Thema Wirtschaftsförderung gilt: Gemeinsam handeln. Eine Konkurrenz zwischen den lippischen Kommunen schwächt den Wirtschaftsstandort. Mit einem gemeinsamen, interkommunalen Ansatz kann der Wirtschaftsstandort Lippe und somit auch Augustdorf gestärkt werden.

Wir werden deshalb:

• Den Kreis Lippe auffordern, in Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen die Wirtschaftsförderung deutlich auszubauen.
• Die Rahmenbedingungen für eine kreisweite Wirtschaftsförderungsgesellschaft prüfen und wenn möglich aufbauen.

Deswegen wollen wir das:

• Der Kreis hat bereits Teile der Wirtschaftsförderung übernommen. Allerdings muss diese weiter ausgebaut und in allen lippischen Kommunen präsent sein. Hierzu zählen auch persönliche Ansprechpartner in den Kommunen, an die sich Unternehmen und Verwaltung wenden können.

• Wenn der Ausbau der lippischen Wirtschaftsförderung nicht möglich ist, sollte zusammen mit anderen interessierten Kommunen eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft gegründet werden. Hieran können sich zum Beispiel auch private Unternehmen beteiligen. Gemeinsam kann, mit gebündelten Kräften, eine vernünftige Wirtschaftsförderung betrieben werden. Zentraler Bestandteil hierbei sollte auch eine ausreichende Anzahl an Mitarbeitern sein. Insbesondere im Bereich der Förderungen besteht oftmals für Kommunen und Unternehmen Beratungsbedarf. Hierdurch können auch zusätzliche Investitionen ermöglicht werden.

Gemeinsam aus der Haushaltssicherung.

Augustdorf befindet sich seit Jahren in einer schwierigen Haushaltssituation. Zwar konnte in den vergangenen zehn Jahren viermal einen Jahresüberschuss erzielt werden, jedoch besteht insbesondere in Augustdorf ein strukturelles Problem. Die besondere Situation unserer Sennegemeinde wird bei der Verteilung von Finanzmitteln oftmals nicht ausreichend berücksichtigt.

Wir werden deshalb:

• Die Möglichkeit prüfen, ob als nächste Stufe der interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen lippischen Kommunen eine Art Gemeindeverband aufgebaut werden kann.
• Den Haushalt ausgleichen, ohne zusätzlich die Menschen und Unternehmen in Augustdorf zu belasten.
• Notwendige Investitionen durchführen, um Augustdorf zu stärken.

Deswegen wollen wir das:

• Die Zusammenarbeit der Kommunen ist wichtig. Von Seiten des Landes und des Bundes werden den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben auferlegt. Allerdings ergeben sich auch innerhalb der einzelnen Gemeinden Möglichkeiten, um Kosten zu senken. Durch die bessere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen können Strukturen vereinfacht werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass gegenseitig die Aufgaben anderer Kommunen übernommen werden. Zusammen mit anderen lippischen Kommunen möchten wir diesen Weg gehen, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Augustdorf auch in den nächsten Jahren sicherstellen zu können.

• Wir dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen leben. In Augustdorf existiert ein strukturelles Defizit, das bedeutet, dass laufend neue Schulden gemacht werden, ohne einen Mehrwert zu schaffen. Diese Art von „schlechten Schulden“ gilt es zu verhindern, damit auch künftige Generationen frei über die Geschicke in unserer Gemeinde entscheiden können. Der Haushaltsausgleich ist und bleibt ein wichtiges Ziel, allerdings dürfen wir hierfür nicht die Menschen und Unternehmen zusätzlichen Belastungen aussetzen. Wir benötigen hierfür unter anderem mehr Zeit und Unterstützung vom Land, um in unserer besonderen Lage eine nachhaltige Finanzpolitik führen und gleichzeitig unsere Gemeinde gestalten zu können.

• Zur Generationengerechtigkeit gehört auf der einen Seite, keine neuen „schlechten Schulden“ zu machen. Auf der anderen Seite ist es aber auch notwendig, dass wir ständig investieren. Wir müssen Schulen, Sportplätze und Sporthallen laufend in Stand halten. Aber wir müssen auch auf neue Bedarfe reagieren. Hierfür ist es notwendig, zu investieren. Diese Art von „guten Schulden“, bei denen Mehrwerte geschaffen werden und unsere Gemeinde entwickelt wird, sind wichtig. Unsere Leitlinie heißt: Neue Schulden nur, wenn auch neue Werte geschaffen werden.